ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die, insbesondere als Fernabsatzgeschäft, zwischen der

M4 Mobility UG (haftungsbeschränkt)
Harvestehuder Weg 45
D – 20149 Hamburg
Tel.: +49 (0)40 – 21 09 19 04
E-Mail: info@finn-emobility.com

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 134492,
vertreten durch den Geschäftsführer: Harald Rossbach,
USt.-Identifikationsnummer: DE 299 837 071,
– nachfolgend Anbieter genannt –
und dem Käufer als gemäß § 1 bezeichneten Kunden
– nachfolgend Kunde genannt –
geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, außer der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Als Verbraucher wird jede natürliche Person bezeichnet, die das dem Kauf zugrundeliegende Rechtsgeschäft im Sinne des § 13 BGB zu Zwecken abschließt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist demgegenüber im Sinne des § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Vertragsgegenstand sind alle Leistungen des Anbieters, die er entgeltlich dem Kunden, auch über seine Website www.finn-emobility.com, anbietet. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über einen Order-Button, das auf der Website vorgehaltene Kontaktformular oder in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) bestellen. Hiermit gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Produkte ab.
(2) Der Anbieter bestätigt dem Kunden in einer Empfangsbestätigung per E-Mail dessen Bestellung. Dies stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Zugang einer ausdrücklichen schriftlichen Annahmeerklärung durch den Anbieter in Form einer Auftragsbestätigung an den Kunden zustande, die per Post oder gesonderter E-Mail zugeht. In dieser bzw. spätestens bei Lieferung der Ware werden dem Kunden die Kaufvertragsunterlagen inkl. der Bestelldaten (gewählte Produkte, Konfigurationen, ggf. Zubehör etc.) sowie der AGB inkl. Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung vom Anbieter ausgehändigt.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache und unterliegt deutschem Recht.

§ 3 Lieferung, Produktverfügbarkeit und -beschaffenheit
(1) Die Lieferung umfasst die vom Kunden ausgewählten Leistungen. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an oder, falls die Zahlung des Kaufpreises erst hiernach erfolgt, vom Zeitpunkt des vollständigen Einganges des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Anbieters an. Sofern für das jeweilige Produkt keine Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel sechs Wochen, in Ausnahmefällen bis zu zehn Wochen. In Fällen höherer Gewalt (Streik, Aussperrung, Betriebs- und Transportbehinderungen, Naturgewalten wie Überflutung, Feuerschäden u.a.) verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
(2) Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante nur an Lieferadressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Eine Änderung der vom Kunden in der Bestellung angegebenen Lieferadresse, die weniger als sechs Werktage vor dem geplanten Liefertermin angegeben wird, kann ggf. nicht mehr berücksichtigt werden.
(3) Die Beschaffenheit der Produkte ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung auf der Website des Anbieters oder den Vertragsunterlagen. Farbabweichungen zwischen der auf der Website dargestellten und der tatsächlichen Farbe des gelieferten Produktes sind möglich und stellen keinen Mangel des Produktes dar.
(4) Ist ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht oder vorübergehend nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bis zur Verfügbarkeit ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In dem Falle werden bereits vom Kunden geleistete Kaufpreiszahlungen umgehend zurückerstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten und eventuelle weitere Kosten werden dem Kunden im Bestellprozess angegeben und sind von ihm zu tragen, soweit der Anbieter diese nicht ausdrücklich schriftlich übernimmt. Dies gilt auch für etwaige nachträgliche Zusatzkosten, die durch mehrmalige Zustellversuche entstehen, da der Kunde oder ein von ihm schriftlich bevollmächtigter Vertreter zum vereinbarten Liefertermin nicht anwesend war.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per DHL oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des fälligen Betrages erfolgt auf Rechnung per Vorkasse. Sofern seitens des Anbieters nichts anderweitig angegeben wurde, ist die Zahlung des gesamten Kaufpreises inkl. aller Kosten (z.B. Versandkosten) mit Vertragsschluss fällig. Ein Aufrechnungsrecht seitens des Kunden besteht nicht.
(2) Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist angegeben oder ggf. die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde durch Versäumnis des jeweiligen angegebenen Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung und Garantie
(1) Ein bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird der Anbieter auf seine Kosten nach billigem Ermessen durch ein mangelfreies ersetzen (Umtausch) oder fachgerecht den Mangel beseitigen lassen (Nachbesserung). Der Kunde hat die Pflicht, sofort nach Entgegennahme des Produktes die Transportverpackung auf Beschädigung bzw. das Produkt selbst auf Beschädigung und offensichtliche Mängel zu überprüfen.
(2) Ein Gewährleistungsfall liegt nicht vor, wenn das Produkt bei Gefahrenübergang an den Kunden die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Dies gilt insbesondere für Mängel, die erst beim Kunden durch Missbrauch, unsachgemäßen Gebrauch oder eigenmächtige Abänderungen, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung entstanden sind oder die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt wurden (z.B. extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(3) Der Anbieter leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Nachbesserung durch den Kunden oder einen nicht vom Anbieter autorisierten Dritten (z.B. Servicepartner) entstanden ist, bzw. daraus entstehende Folgen.
(4) Ist eine Nacherfüllung (Umtausch oder Nachbesserung) unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit unverhältnismäßig oder nicht ohne erhebliche Nachteile für den Kunden durchführbar, beschränkt sich der Gewährleistungsanspruch des Kunden gegenüber dem Anbieter auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises.
(5) Bei einer Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, diese umgehend dem Anbieter schriftlich (per Post, Telefax oder E-Mail) mitzuteilen und auf Verlangen des Anbieters das bemängelte Produkt an diesen zurückzusenden oder bei einem vom Anbieter benannten Servicepartner während dessen Geschäftszeiten zur Mängelbeseitigung (Nachbesserung) abzugeben. Vor der Rücksendung hat der Kunde von ihm angebaute oder eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust oder die Beschädigung dieser haftet der Anbieter bzw. der Servicepartner nicht.
(6) Werden im Zuge der Nachbesserung durch den Anbieter bzw. den autorisierten Servicepartner Teile ausgetauscht, so werden die ausgebauten Teile Eigentum des Anbieters.
(7) Im Falle eines Umtausches richtet sich der Gewährleistungsumfang nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde das Produkt zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung des Produktes sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Produktes im Zeitraum zwischen Lieferung und Rücksendung hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die bei Beachtung seiner Sorgfaltspflichten durch einen normalen bestimmungsgemäßen Gebrauch entstandene Verschlechterung des Produktes zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt ferner für den Fall der Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall, wenn der Anbieter die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei dem Anbieter eingetreten wäre.
(8) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(9) Werden Gewährleistungspflichten innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt, so kann der Kunde schriftlich (per Post, Telefax oder E-Mail) dem Anbieter eine letzte Frist setzen. Nach ebenso erfolglosem Ablauf dieser kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(10) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist des Anbieters beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag der Auslieferung des Produktes an den Kunden.
(11) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind folgende Teile:
• Teile, die natürlichem Verschleiß unterliegen (insbesondere Bremsbeläge, Reifen, Stoßdämpfer, Lichter, nicht jedoch der Akku),
• Betriebs- und Hilfsstoffe, wie Hydraulik- bzw. Bremsflüssigkeit, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel, Dichtungen,
• Teile, die bei Wartungs- oder Pflegearbeiten regelmäßig ausgetauscht werden,
• sonstiges nicht vom Anbieter erworbenes Zubehör.
(12) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für fehlenden oder nicht ausreichenden Versicherungsschutz für ein Produkt und für fehlende Eigenschaften und Fähigkeiten seitens des Kunden oder Dritter, die für den Betrieb der Produkte vorausgesetzt werden (z.B. Fahrerlaubnis).
(2) Für Schäden, auch die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Anbieter nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit des Kunden, die auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des zwischen dem Anbieter und dem Käufer abgeschlossenen Vertrages notwendig ist.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Ansprüche gegen den Anbieter oder direkt gegen dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Optionaler Bestandteil der Kraftfahrzeug-Versicherung
(1) Im Rahmen eines optionalen Angebotes („Ready to Drive“) können Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen benötigen, direkt mit diesem ausgeliefert werden. Für den Abschluss der entsprechenden Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung für das laufende Jahr (in der Regel bis Ende Februar des Folgejahres) wird vom Anbieter auf die Leistungen einer von ihm gewählten in Deutschland ansässigen, anerkannten Versicherungsgesellschaft zurückgegriffen. Hierfür werden die Angaben des Käufers in einem gesonderten Antragsformular erfasst und an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet. Der Anbieter tritt jedoch nicht als Berater auf. Näheres zum Versicherungsumfang und den -modalitäten regeln das Antragsformular und die entsprechenden Versicherungsbedingungen der Versicherungsgesellschaft.

§ 10 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, M⁴ Mobility UG (haftungsbeschränkt), Harvestehuder Weg 45, 20149 Hamburg, Telefon: +49 (0)40 – 21 09 19 04, Telefax: +49 (0)40 – 53 79 95 32, E-Mail: info@finn-emobility.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs



Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an uns.)

An

M4 Mobility UG (haftungsbeschränkt)

Harvestehuder Weg 45
D – 20149 Hamburg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*):

• Name des/der Verbraucher(s):

• Anschrift des/der Verbraucher(s):

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

• Datum:

(*) Unzutreffendes streichen
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§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden und beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur in dem Umfang erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, über die zu seiner Person gespeicherten Daten vom Anbieter Auskunft zu verlangen und diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ändern oder löschen zu lassen.
(3) Die Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters aufgeführt, die auf der Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ergebenden Ansprüche der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung dem Sinn und der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: Dezember 2016